Logo das einen Menschen darstellt, der ein Hakenkreuz symbolisch in den Müll wirft

Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch

schrieb Bert Brecht im Jahr 1955 als Warnung gegen das drohende Wiedererstarken des Faschismus. Dass die Worte Bert Brechts heute von alarmierender Aktualität sind, hat uns die politische Debatte der letzten Wochen und Monate gezeigt. Im EU Wahlkampf sorgte die FPÖ mit immer schamloseren Parolen und Provokationen für ein politisches Klima, das kaum mehr zu ertragen ist.

Abendland in blauer Hand?

Die Hetze gegen ZuwandereInnen und AsylwerberInnen ist bei der FPÖ nicht Neues – der politische Aufstieg der Rechtsaußenpartei wäre ohne der Schaffung von Sündenböcken und Feindbilder nicht denkbar gewesen. Dramatisch ist, dass die FPÖ die Grenzen des Zumutbaren so weit nach unten verschieben konnte, dass Fremdenfeindlichkeit in weiten Teilen der Gesellschaft und in beinahe allen Parteien mittlerweile zum guten Ton gehört. Immer wieder ist auch die SPÖ versucht, die freiheitliche Programmatik im Kampf um Wählerstimmen zu übernehmen, im Glauben, nur so könne die FPÖ besiegt werden. Als Kritikerin dieser Tendenz könnte frau ins Treffen führen, die Menschen gingen zum Schmied und nicht zum Schmiedl. Wir sind jedoch der Überzeugung, dass es nicht von Relevanz ist, ob die Taktik mehr oder weniger zielführend ist, sondern dass es sich noch immer gerächt hat, wenn unsere Grundwerte und Überzeugung der Taktik geopfert worden sind.

Systematische Verharmlosung

Neben der unablässigen Stimmungsmache gegen MigrantInnen und Asylsuchende kokettiert die FPÖ – offener denn je – mit nationalsozialistischen und antisemitischen Symbolen und Klischees: Immer wieder wird der Kühnengruß verwendet, ob im FPÖ Comic (wo sich auch SS Runen finden) oder von der Musikkapelle beim FPÖ Bundesparteitag. Bei der Abschlusskundgebung im EU Wahlkampf  wurde man noch deutlicher: gegen Ende der Veranstaltung flogen die rechten Arme zum Hitlergruß in die Höhe. Die Verwendung von nationalsozialistischer Symbolik „passiert“ der FPÖ nicht, sondern wird bewusst eingesetzt: Zum einen ist der ganz rechte Bodensatz hoch erfreut über solche Botschaften, zum anderen scheint das Ziel, so lange und oft diese Zeichen zu setzen, bis sich keineR mehr aufregt, bis der Wahnsinn Normalität geworden ist. Es ist somit kein Zufall, dass rechtsextrem motivierte Straftaten und Anzeigen massiv zunehmen – der Boden auf dem Vorfälle wie Ebensee gedeihen, wird seit Jahren von der FPÖ gepflügt.

Systemfehler Graf

Um eine gezielte Verächtlichmachung des Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde ging es dem FPÖ Politiker Martin Graf, als er in einem Kommentar Ariel Muzicant als Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus bezeichnete. Verwunderlich ist dies nicht, es passt ins Weltbild: Martin Graf ist Alter Herr der rechtsextremen Burschenschaft Olympia und hat keine Probleme mit Holocaustleugnern (die gerne mal auf seine Bude eingeladen werden) oder parlamentarischen Mitarbeitern, die bei neonazistischen Versandhäusern einschlägiges Material bestellen. Sehr wohl ein Problem hat Graf jedoch mit einem für unsere (postfaschistische) Demokratie zentralen Wert: „Ich halte nichts vom sogenannten antifaschistischen Grundkonsens“ erklärte er und kündigte diesen kurzerhand auf.

Ein scharfer, aber selbstverständlich bewusst gesetzter Tabubruch. Eine deutliche Botschaft an seine Bundesbrüder, an alle Ewiggestrigen und Neonazis. Man muss hier jedoch anmerken, dass die Gesinnung eines Martin Graf jederzeit bekannt war, auch denjenigen SPÖ MandatarInnen, die diesen Rechtsextremen in sein Amt gewählt haben. In diesem Sinne heißt es wachsam bleiben und den Mund aufmachen, wenn immer Rassismus und Rechtsextremismus zum politischen Programm gemacht wird. Niemals vergessen, niemals wieder!

von Karin Blum
Bundessekretärin der Roten Falken

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