Schinninger_Ackerl

Kinderrechte in der Verfassung?

Das Kire-Verfassungsgesetz in Diskussion: Kinderfreunde-Vorsitzender Joschi Ackerl und Bundesfalke Michael Schinninger beleuchten das Gesetz aus unterschiedlichen Perspektiven.

 

LH-Stv. Josef Ackerl, Bundesvorsitzender der Kinderfreunde

Babyschritte

Im Film „Was ist los mit Bob?" leidet der Protagonist an einer ausgeprägten Angstneurose. Ein neuer Psychiater rät ihm, an seine damit verbundenen Probleme mit Babyschritten heranzugehen, um zum Erfolg zu gelangen. Wenn er also Angst hat, auf die Straße zu gehen, sollte er nicht gleich an die Straße denken, sondern zuerst überlegen, wie komme ich aus dem Zimmer, der Wohnung, dem Haus. Ähnlich verhält es sich in vielen Fragen der Politik, beispielsweise in der Frage der Kinderrechte. Wir Kinderfreunde und Falken haben jahrzehntelang für das große Ziel gekämpft, die Kinderrechte in der Verfassung zu verankern. Leider sind es nicht wir Kinderfreunde und Falken, die alleine über die Gesetzgebung verfügen können. Zähneknirschend und in einzelnen Punkten besonders kritisch haben wir daher zur Kenntnis nehmen müssen, dass nur eine Kompromissvariante der Kinderrechte den Weg in die Verfassung gefunden hat. Bin ich darüber glücklich? Nein. Bin ich trotzdem dafür, dass es zu dieser Vorgehensweise gekommen ist? Ja. Denn wo wären wir denn jetzt, wenn es diesen Kompromiss nicht gegeben hätte? Bei Null. Jetzt sind wir einen Babyschritt weiter, also zwar nur einen wirklich kleinen Schritt, aber doch vorwärts gekommen. Der Kompromiss sieht positive einklagbare Rechte für Kinder und Jugendliche vor, wenn auch bei weitem nicht in allen Bereichen. Der Kompromiss schließt in einzelnen Bereichen zwar Kinder und Jugendliche von diesen Rechten aus – doch stehen jetzt wenigstens mehr Kindern und Jugendlichen verfassungsgesetzlich abgesicherte Rechte zu als vorher. Und es sind ja noch die konkreten Ausführungsgesetze auf Bundes- und Landesebene offen, bei denen wir uns für eine bestmögliche Umsetzung der Intentionen der Kinderrechtskonvention stark machen können, ja müssen. Ich sehe also kleine Teilziele erreicht und das große Ziel immer noch vor Augen – und bei Weitem näher als je zuvor. Es liegt an uns, die weiteren (Baby-)Schritte einzufordern.

 

Michael Schinninger, Bundesfalke

Alibigesetz

Im Jänner beschloss das Parlament ein Gesetz, das die Kinderrechtskonvention in der Verfassung verankern soll. Die SPÖ hat das Gesetz mit der ÖVP ausgehandelt, und den Kompromiss bis zuletzt verteidigt. Auch unsere Mutterorganisation, die Kinderfreunde, konnten sich nicht zu einer ablehnenden und kritischen Haltung durchringen. Nein zu diesem Gesetz zu sagen (wie es alle namhaften ExpertInnen, Organisationen und auch wir Falken getan haben), wäre aber das einzig richtige gewesen. Warum, das möchten wir hier kurz darlegen: Das Gesetz ist absolut unzureichend und mangelhaft. Es umfasst nur sechs Paragraphen, die relativ willkürlich Kinderrechte fest schreiben, andere ganz zentrale Kinderrechte wie z.B. das Recht auf Bildung und Gesundheit wurden weggelassen. Bewusst weggelassen, denken wir, weil man sich keine Verfassungsklagen von Kindern einhandeln wollte, denen diese Rechte in Österreich nach wie vor verwehrt bleiben. Wirklich skandalös ist neben der erwähnten Lückenhaftigkeit der berüchtigte Artikel 7 (Gesetzesvorbehalt). Mit diesem Artikel werden die Kinderrechte nämlich auch gleich wieder ausgehebelt: Während die Kinderrechtskonvention Schutz vor Diskriminierung garantiert, werden mit Artikel 7 einzelnen Gruppen von Kindern ihre Rechte abgesprochen. Und zwar genau jenen Kinder, die ohnehin schon in einer ganz schwierigen und oft schwachen Position sind: Flüchtlingskinder und Kinder aus Drittstaaten.

 

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