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Nein zu Fekters Internierungsplänen!

Falken-Presse zum Thema Anwesenheitspflicht

Rote Falken: SPÖ darf Fekters Internierungsplänen nicht zustimmen!

Anwesenheitspflicht für Flüchtlinge verletzt Menschen- und Kinderrechte

Michael Schinninger, Bundesvorsitzender der Roten Falken, kritisiert den „großkoalitionären Eiertanz“ der SPÖ in Sachen Anwesenheitspflicht für AsylwerberInnen scharf: „Es ist eine Schande, dass Darabos überhaupt daran denkt, der ÖVP in diesem Punkt Zugeständnisse zu machen. Die SPÖ ist in der Vergangenheit oft genug an Verschärfungen in der Asylpolitik beteiligt gewesen. Es ist Zeit für ein Umdenken!“

Die Roten Falken wehren sich dagegen, dass Flüchtlinge wie VerbrecherInnen behandelt werden und eingesperrt werden sollen. „Ob diese neue Schikane für Asylwerber Anwesenheitspflicht, Mitwirkungspflicht oder Haft heißt, ist für die Betroffenen völlig egal. Fekter betreibt ein böses Spiel, der Denunzierung und Kriminalisierung von asylsuchenden Menschen. Dieses Spiel muss ihr verdorben werden!“, argumentiert Schinninger.

Die Roten Falken melden große Bedenken in Bezug auf die Situation von Flüchtlingskindern an: „Österreich ist mit Deutschland das einzige Land, das Kinder und Jugendliche in Schubhaft nimmt. Wenn die Anwesenheitspflicht für Flüchtlinge kommt, bedeutet das wiederum für tausende Kinder, dass sie unschuldig eingesperrt werden. Das ist eine schwere Verletzung der Kinderrechte.“, schließt Michael Schinninger.

Rückfragehinweise: Karin Blum, Bundessekretärin, 0650 6626620

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