Fremdenrechtsnovelle illegalisiert Kinderflüchtlinge weiterhin
Rote Falken fordern absolutes Verbot von Schubhaft für Kinder
Die Roten Falken Österreich sprechen sich vehement gegen die geplante Änderung des Fremdenrechtes aus. „Wieder einmal wird Asylpolitik nur durch die ‚Polizeibrille’ gesehen und wieder einmal fällt den Damen und Herren in der Regierung nichts Originelleres ein, als noch ein bisschen verschärfen und noch ein bisschen länger einsperren“, zeigt sich Michael Schinninger, Bundesvorsitzender der Roten Falken erbost.
Kritik erntet der Umstand, dass Kinder auch weiterhin in Schubhaft genommen werden können. Besonders perfide erscheint Schinninger die neue Regelung:
Eltern, die in Schubhaft kommen, können sich entscheiden, ob ihre Kinder sie in Schubhaft begleiten (!) oder ob die Kinder von ihnen getrennt in ein Heim kommen. Schinninger fragt: „Wie würden sie sich entscheiden Frau Fekter? Sie haben kein Verbrechen begangen und werden ins Gefängnis gesperrt. Würden sie ihre Kinder mit in Haft nehmen oder sie weggeben?“
Die Roten Falken fordern ein absolutes Verbot von Schubhaft für Kinder und Jugendliche.
Ein weiteres Problem ist, dass in Zukunft nur mehr für Kinder bis 16 Jahren die Anwendung von „gelinderen Mitteln“ vorgeschrieben ist. Es besteht die reale Gefahr, dass in Zukunft noch mehr Kinder zwischen 16 und 18 Jahren in Schubhaft genommen werden.
„Die geplante Novelle bestärkt uns darin, dass wir weiterhin für die gesetzliche Verankerung aller Kinderrechte und zwar für alle Kinder kämpfen. Der Vorrang des Kindeswohl ist in der Kinderrechtskonvention verankert und muss endlich Eingang ins österreichische Asyl- und Fremdenrecht finden!“, schließt Schinninger.
Rückfragehinweis: Karin Blum, Bundessekretärin, 0650 6626620
