Stellungnahme der Roten Falken Österreich zum Kopftuchverbot für Kinder unter 14 Jahren
Die Bundesregierung versagt seit Jahren bei den großen Fragen, die unser Leben bestimmen. Inflation, steigende Mieten, explodierende Lebenskosten, schwächelnde Wirtschaft. Statt Antworten darauf zu geben, führt sie Symbolpolitik auf dem Rücken von Kindern.
Das Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 ist kein Beitrag zum Kinderwohl. Es ist ein Angriff auf Kinderrechte, auf Religionsfreiheit und auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
• Muslimische Kinder und ihre Familien werden zum Spielball gemacht
• Eine Minderheit wird gezielt ins Visier genommen
• Rechte von Kindern werden nicht gestärkt, sondern beschnitten
Wer behauptet, es gehe um Schutz, führt die Menschen in die Irre. Ministerin Plakolm und Abgeordnete wie Yannick Shetty zeigen mit ihren Worten klar, worum es wirklich geht: Stimmungsmache gegen Muslim:innen, populistische Schlagzeilen und Ablenkung von eigenem politischem Versagen.
Kinderschutz bedeutet nicht Verbote und Ausgrenzung. Kinderschutz bedeutet echte Unterstützung:
• kleinere Klassen
• bessere Sozialarbeit
• leistbare Freizeitangebote
• psychische und soziale Förderung
Alles, was Kindern tatsächlich hilft, wird ignoriert.
Unsere Werte sind klar:
• Kinder fördern, nicht ausgrenzen
• Vielfalt anerkennen, nicht bekämpfen
• Zusammenhalt stärken, nicht spalten
Die Bundesregierung setzt auf Angst und Misstrauen. Wir setzen auf Rechte, Solidarität und gleiche Chancen für alle Kinder.
Das erste Kopftuchverbot von 2019, beschlossen von ÖVP und FPÖ, wurde 2020 vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Trotzdem legen nun ÖVP, SPÖ und Neos ein fast identisches Gesetz erneut vor. Damit wird bewusst ein Beschluss gefasst, von dem schon heute klar ist, dass er verfassungswidrig ist.
Verfassungsjuristen wie Heinz Mayer weisen darauf hin, dass der Gleichheitsgrundsatz verletzt wird. Denn während Mädchen mit Kopftuch betroffen sind, bleiben andere religiöse Symbole – Kippa, Turban oder Kreuz – unangetastet. Es geht also nicht um Neutralität, sondern gezielt um die Ausgrenzung einer Religion.
Diese Vorgehensweise zeigt eine Missachtung von Rechtsstaat und Verfassung. Statt Kinderrechte zu schützen, wird versucht, kurzfristig von antiislamischen Ressentiments politisch zu profitieren.
Wer ernsthaft der Meinung ist, religiöse Symbole hätten in Schulen keinen Platz, müsste konsequent alle Symbole verbieten – auch Kreuze in Klassenzimmern. Doch das ist nicht der Weg, den Österreich bisher gegangen ist. Wir haben kein laizistisches System wie Frankreich, sondern ein Kooperationsmodell. Ein Verbot, das nur eine Religion trifft, ist daher nichts anderes als Diskriminierung.
Wir Rote Falken Österreich sagen klar:
Nein zu Symbolpolitik auf Kosten von Kindern.
Nein zu diskriminierenden Gesetzen.
Ja zu echter Kinderpolitik, die stärkt, schützt und Chancen schafft.
Die Bevölkerung wird diese durchschaubaren Manöver erkennen. Wir werden nicht schweigen, wenn Kinder instrumentalisiert und Minderheiten attackiert werden. Wir stellen uns entschieden gegen jede Politik, die Hass über Gerechtigkeit stellt.
Rote Falken Österreich am 12. September 2025